Hebesätze sinken – Zweieinhalbstündige Haushaltsdebatte im Kreistag

Kreis Soest – Der Soester Kreistag hat am Donnerstag, 17. Dezember 2015, nach einer knapp zweieinhalbstündigen Debatte den Haushalt 2016 mit den Stimmen von CDU und SPD und damit mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Gegen das Zahlenwerk votierten Bündnis 90/Die Grünen, BG (darunter eine Enthaltung), FDP, Die Linke/Die SO! und AfD.

Der Etat sieht Aufwendungen von 364,1 Mio. Euro (2015: 346,0 Mio. Euro) und Erträge von 358,4 Mio. Euro (2015: 344,4 Mio. Euro) vor. Er ist damit nicht ausgeglichen. Im Vergleich zum von der Kreisverwaltung eingebrachten Entwurf ist das ausgewiesene Defizit sogar von 3,4 auf 5,7 Mio. Euro angestiegen. Die größte Position im neuen Haushalt stellt die so genannte Landschaftsumlage dar. Sie beträgt 68,9 Mio. Euro (2015: 64,7 Mio. Euro). Diese Summe muss der Kreiskämmerer dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster überweisen. An zweiter Stelle stehen die Sozialausgaben mit rund 63 Mio. Euro. Die freiwilligen Leistungen nehmen im Vergleich dazu nur einen geringen Anteil von 2,3 Mio. Euro oder 0,6 Prozent ein. Zusätzlich werden jenseits der Pflichtaufgaben 1,7 Mio. Euro oder 0,5 Prozent auf der Basis eingegangener vertraglicher Verpflichtungen ausgegeben.

Nach knapp zweieinhalbstündiger Haushaltsdebatte verabschiedeten die Kreistagsmitglieder in der Sitzung am 17. Dezember 2015 den Etat 2016 (Foto: Thomas Weinstock/Kreis Soest).

Nach knapp zweieinhalbstündiger Haushaltsdebatte verabschiedeten die Kreistagsmitglieder in der Sitzung am 17. Dezember 2015 den Etat 2016 (Foto: Thomas Weinstock/Kreis Soest).

Für die Allgemeine Kreisumlage wurde ein Hebesatz von 40,63 Prozent (2015: 41,36 Prozent) und für die Jugendamtsumlage ein Hebesatz von 20,05 Prozent (2015: 20,95 Prozent) beschlossen. Trotz der sinkenden Hebesätze (finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden im Verhältnis zu ihren Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen) steigen die jeweiligen Zahlbeträge. Den Zahlbetrag der Kreisumlage, den die 14 Städte und Gemeinden zu leisten haben, wurde durch Politikerinnen und Politiker des Kreistages mit der Verabschiedung des Haushaltes 2016 und der Entscheidung über den Hebesatz auf 153,8 Mio. Euro festgelegt (2015: 147 Mio. Euro). Die Summe der Jugendamtsumlage ist auf 38,571 Mio. Euro gestiegen (2015: 37,7 Mio. Euro). Das Kreisjugendamt erfüllt mit diesem Geld die wichtigen Aufgaben der Jugendhilfe für elf der 14 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet.

Dank eines strikten Sparkurses war es dem Kreis in den vier vorherigen Haushalten zwischen 2012 und 2015 gelungen, den Zahlbetrag der Allgemeinen Kreisumlage zur Entlastung der Städte und Gemeinden auf demselben Niveau zu halten und ohne Steigerungen auszukommen. Gegenläufige negative Entwicklungen, darunter die weiterhin steigende LWL-Umlage, zusätzliche Pensionsrückstellungen und steigende Kosten der Unterkunft, sorgen dafür, dass das 2016 nicht mehr möglich ist.

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