Windkraft: Stadt Meschede will Plan-Verfahren einleiten

Meschede – Die Nutzung der Windenergie gezielt und konzeptionell steuern – das ist das Ziel der Stadt Meschede. Seit 2012 hat die Stadtverwaltung deshalb das Mescheder Stadtgebiet unter den verschiedensten Aspekten untersucht, Kriterien festgelegt, eine Potenzialanalyse beschlossen und Suchräume abgegrenzt. Nun schlägt die Stadtverwaltung dem Rat vor, den nächsten Schritt zu machen: Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes soll formal eingeleitet werden. Auswahl und Abgrenzung der Konzentrationszonen erfolgen jedoch erst im Laufe des Verfahrens.

Das jedenfalls sieht der Beschlussvorschlag vor, den die Stadtverwaltung der Bürgervertretung für die Sitzung am Donnerstag, 3. März, unterbreitet. Konkret sollen mit diesem Verfahren Konzentrationszonen festgelegt werden, um dort Windräder errichten zu können. „Und umgekehrt bedeutet das auch, dass das gesamte übrige Stadtgebiet für eine Windkraft-Nutzung nicht zur Verfügung steht“, erläutert Klaus Wahle, Leiter des Fachbereichs Planung und Bauordnung. Das Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan bedeute aber keine Entscheidung „pro“ oder „contra“ Windkraft, stellt Klaus Wahle dar: Wichtigstes Ziel der Stadt Meschede sei es, den Planungsprozess korrekt und rechtssicher durchzuführen: „Wer steuern will, muss planen.“

Gleichzeitig betont Fachbereichsleiter Wahle, dass keinerlei Vorentscheidung getroffen sei, welche Flächen tatsächlich umgesetzt werden: „Es geht jetzt darum, das Verfahren einzuleiten.“ Die Ergebnisse seien völlig offen – sie hängen auch von den Stellungnahmen ab, die im Rahmen dieses Verfahrens erst abgeben werden. Denn Bestandteil des Planungsprozesses ist auch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger, aber auch Fachbehörden, Stellung zu den geplanten Vorhaben nehmen können. Klaus Wahle: „Dieses Verfahren eröffnet die Möglichkeit, ein Gesamtbild aller Fakten zu erhalten, die für die Abwägung wichtig sind.“ Alle Anregungen gehen automatisch in eine Beratung des Stadtrates ein. Bürgermeister Christoph Weber appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, die Möglichkeiten zu nutzen, die sich durch das vorgeschlagene Verfahren bieten: „Melden Sie sich zu Wort!“

Der Planungsraum soll sich dabei auf das gesamte Mescheder Stadtgebiet erstrecken. Dies biete gleichermaßen höchstmögliche Rechtssicherheit und Transparenz, so Klaus Wahle: „Ein Planänderungsverfahren für das ganze Stadtgebiet kann in Summe betrachtet der Windenergie – wie rechtlich vorgeschrieben – substanziell Raum bieten und gleichzeitig den Ausschluss der Windkraft aus dem übrigen Teil des Stadtgebietes bewirken.“ Gleichzeitig werde deutlich, wie sich die Kreis- und Hochschulstadt Meschede insgesamt gegenüber der Windkraft verhalte. Dies ist auch im Zusammenhang mit dem laufenden Regionalplanverfahren der Bezirksregierung von Bedeutung.

In der Stadtstrategie Meschede 2022 haben Rat und Verwaltung Mindestziele für den Ausbau der Windenergie formuliert – auch, um mit der Förderung erneuerbarer Energien dem Klimawandel entgegenzuwirken. Wichtig sei es aber, den Ausbau der Windenergie gezielt zu steuern, unterstreicht Bürgermeister Weber: „Wir wollen erreichen, dass dies nicht als negativer, sondern als positiver Standortfaktor für ansiedlungswillige Personen und Unternehmen gewertet wird.“

Thema ist die Windenergie zunächst in der Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung am Donnerstag, 25. Februar, bevor der Stadtrat am Donnerstag, 3. März, entscheidet. Beide Zusammenkünfte beginnen jeweils um 17 Uhr im Rathaus und sind öffentlich. Weitere Informationen zu den Windkraft-Planungen finden Interessierte zudem auf der Homepage der Stadt Meschede unter www.meschede.de im Internet.