Stadt-Finanzen werden auch 2015 zum “Ritt auf der Rasierklinge”

Olsberg – Eigentlich, so das Fazit von Bürgermeister Wolfgang Fischer zum Haushaltsentwurf 2015, sei alles wie immer – und das sei eine Nachricht, die für Olsberg ebenso wie für viele weitere NRW-Kommunen überaus unerfreulich ist. Denn: Die Städte bleiben strukturell unterfinanziert, bekommen immer mehr Aufgaben, ohne eine ausreichende Kostendeckung zu erhalten – auch Olsberg.

Ein Beispiel: Der Anstieg der Sozialkosten. „Wenn sich Bund und Land nicht stärker einbringen, werden die kommunalen Steuern, die ja eigentlich nicht zur Finanzierung von Sozialhilfe gedacht sind, sondern für die Aufgabenerfüllung für unsere Bürger vor Ort, schier durch die Decke schießen“, warnte Wolfgang Fischer. Deshalb werde für die allermeisten Kommunen in NRW auch 2015 wieder zum „finanziellen Ritt auf der Rasierklinge.“

Das gilt auch für die Stadt Olsberg: Erträgen von rund 35 Mio. Euro im Gesamtergebnisplan stehen Aufwendungen von 38,6 Mio. Euro gegenüber – „unterm Strich“ bleibt also ein Defizit von rund 3,6 Mio. Euro. Größte „Posten“ auf der Einnahmeseite in der Rechnung von Kämmerer Stefan Kotthoff: 14,25 Mio. Euro an Gewerbesteuer, 6,4 Mio. Euro Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie 1,9 Mio. Euro aus den Grundsteuern A und B.

Die größten Ausgabepositionen: 11,99 Mio. Euro an Kreisumlage sowie 2,26 Mio. Euro Gewerbesteuerumlage, 4,97 Mio. Euro an Personalkosten, 3,25 Mio. Euro Abschreibungen – und 450.000 Euro „Kommunalsoli“, den die Stadt Olsberg laut Stärkungspaktgesetz für finanzschwache Kommunen in NRW aufbringen muss. Besonders damit weiß sich Bürgermeister Fischer überhaupt nicht anzufreunden: „Der Kommunal-Soli setzt falsche Anreize, ist wirkungslos, versetzt uns selbst in eine finanzielle Notlage und verpflichtet uns unter anderem so zu faktischen Steuererhöhungen.“

Ein Beispiel dafür, dass die finanziellen Probleme der Kommunen zum größten Teil keineswegs hausgemacht seien. In keinem anderen Bundesland seien Städte, Kreise und Gemeinden von der strukturellen Unterfinanzierung derart betroffen, so der Bürgermeister: „Es wird in NRW, aber auch im Bund und auf Europäischer Ebene, überreguliert, die Sozialausgaben nehmen zu, es gibt eine höhere Anspruchshaltung und die Rechtsprechung sowie die Gesetzgebung leisten auch hier ihren ,Beitrag‘.“

Der Haushaltsplan 2015 sei absolut „auf Kante genäht“, so Wolfgang Fischer, und habe nicht einmal den Ansatz einer auch nur kleinsten Luftblase. Dennoch: Man dürfe Olsberg und seine Zukunft nicht „kaputt sparen“, betonte der Bürgermeister: „Ja, wir verfügen über eine gute Wohnqualität und ich möchte auch, dass diese in der Zukunft erhalten bleibt.“ Dafür sind rund 3,45 Mio. Euro an Investitionen vorgesehen – unter anderem 1,47 Mio. Euro für Straßen und Brücken sowie 935.000 Euro für Maßnahmen des Zentrenkonzepts.

Wermutstropfen: Weil das Land NRW die sogenannten „fiktiven Hebesätze“ für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuern angehoben hat, hat der Stadtrat beschlossen, die entsprechenden Steuersätze den Vorgaben anzupassen, die das Land gemacht hat. Hintergrund: Die „fiktiven Hebesätze“ sind wichtige Grundlagen für die Gemeindefinanzierung – “wer die Steuersätze nicht mindestens auf die fiktiven Hebesätze anpasst, zahlt als Kommune quasi doppelt“, erläutert Wolfgang Fischer. An Gewerbesteuer wird deshalb 2015 in Olsberg 438 v.H. fällig – drei Prozentpunkte mehr als bislang. Die Grundsteuer A wurde um vier Prozentpunkte auf nun 264 v.H. angehoben, die Grundsteuer B um elf Prozentpunkte auf 423 v.H.

Positiver fiel dagegen die Berechnung der Abwasser- sowie der Abfallentsorgungsgebühren aus: Einstimmig sprachen sich die Ratsmitglieder dafür aus, diese stabil zu halten.